Freiburg, Catania // 03.01.2019 // äquator Sea-Watch erfuhr heute aus den Medien, dass unser Schiff Sea-Watch 3, das gestern nach einer 10-tägigen Odyssee 47 Menschen in Catania angelandet hat, in Catania blockiert ist. Die Blockade des letzten verbliebenen Rettungsschiffes im Mittelmeer kommt nur wenige Tage nachdem die Vereinten Nationen die Kriminalisierung der Seerettung als Grund für die Rekordtodesrate im Mittelmeer festgestellt haben. Berichten zufolge sind die von der italienischen Küstenwache genannten Gründe „technische Unregelmäßigkeiten“, doch die Küstenwache stand unter großem Druck, einen Grund für die Blockade des Schiffes zu finden. Dies ist ein klarer politischer Schachzug, um mit erfundenen, angeblichen Unregelmäßigkeiten die Sea-Watch 3 am Weiterfahren zu hindern.

In einer Erklärung berichtet die italienische Küstenwache, dass bei einer durch sie durchgeführten „technischen Überprüfung“ der Einhaltung des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen durch Sea-Watch 3 Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden, die das Verlassen des Hafens des Schiffes verhindern, bis diese behoben sind. Sea-Watch hat noch keine förmliche Mitteilung der italienischen Küstenwache erhalten, und die Einzelheiten solcher angeblichen Unregelmäßigkeiten wurden nicht bekannt gegeben. Darüber hinaus ist Sea-Watch überzeugt, dass diese Schlussfolgerungen unbegründet sind und dass das Schiff alle technischen Anforderungen erfüllt. In einer weiteren politischen Blockade vergangenen Sommer untersuchten niederländische Inspektoren das Schiff zwei Tage lang und fanden keine Unregelmäßigkeiten.

Sea-Watch weist darauf hin, dass es sich hierbei um einen klaren und bewussten politischen Schachzug handelt, der die Durchführung weiterer Rettungen verhindern soll. „Während die Vereinten Nationen die Bedeutung ziviler Seerettungsmissionen betonen, verwandelt Italien unter dem Schutz anderer europäischer Regierungen das Mittelmeer in eine menschenrechtsfreie Zone, indem es das letzte derzeit aktive Rettungsschiff an seiner dringend benötigten Rettungsmission hindert„, sagt Johannes Bayer, Vorsitzender von Sea-Watch. „Mit dem Festhalten unseres Schiffes im Hafen nehmen die Verantwortlichen bewusst die Verantwortung für den weiteren Tod auf See auf sich. Die Behinderung von Rettungskräften ist eine Straftat.“

Die Blockade der Sea-Watch 3 ist Teil einer langjährigen und koordinierten Aktion der italienischen Regierung gegen Seenotrettungsorganisationen wie Jugend Rettet, Proactiva Open Arms, Ärzte ohne Grenzen und SOS Mediterranee mit zweifelhafter Rechtmäßigkeit. „Wir können nur zu dem Schluss kommen, dass wir nach Catania befohlen wurden, weil Sea-Watch dort leichter kriminalisiert werden kann; sein berüchtigter Staatsanwalt hat eine klare politische Agenda gegen uns. Es ist für uns offensichtlich, dass Italien und die EU eine Anti-Einwanderungspolitik auf Kosten der Menschenrechte und von Menschenleben verfolgen„, sagt Bayer.

„Der Kapitän der Sea-Watch hat kein Verbrechen begangen und es wurde nicht einmal die Möglichkeit in Betracht gezogen, das Schiff zu beschlagnahmen„, erklärte Fabio Scavone, Staatsanwalt von Siracusa, am 28. Januar, nachdem Salvini gedroht hatte, Crew und Schiff zu untersuchen. Da es von unserer Seite eindeutig weder Fehlverhalten, noch Rechtsgrundlage gibt um die Sea-Watch 3 zu blockieren, erfindet Italien Gründe, um uns von unserer Mission abzuhalten.

„Offensichtlich wollen Italien und Europa keine Zeugen ihrer tödlichen Politik haben, und sie werden alle notwendigen und sogar illegalen Mittel einsetzen, um die Migration zu verhindern„, sagt Bayer. „Wir werden jedoch nie akzeptieren, dass das Mittelmeer zu einem Ort wird, an dem Menschenrechtsverletzungen unbemerkt bleiben und an dem unsere europäischen Regierungen sich ihrer Schuld an der steigenden Zahl von Todesfällen entziehen können.“

Sea-Watch ist fest davon überzeugt, dass wir alle technischen und rechtlichen Vorschriften einhalten, um unsere Arbeit auszuführen, und verurteilt entschieden diese hinterhältige politische Taktik, die zu vermeidbaren und unnötigen Todesfällen auf See führen wird.

Quelle: https://sea-watch.org/sea-watch-3-im-hafen-von-catania-blockiert/
Foto: Bild: Jone Stone/Sea-Watch.org

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3. Februar 2019